Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten bei Trennung in Wohnung

_{Unzumutbare Einschränkung des Nutzungsrechts des anderen Ehegatten}

Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Auskunft über die Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch würde das Nutzungsrecht des anderen Ehegatten unzumutbar einschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Ende September 2021 lebte ein Ehepaar innerhalb der in Bayern liegenden Ehewohnung getrennt. Bei der Ehewohnung handelte es ich um eine Immobilie mit 1.800 qm Grundstück mit einer Wohnfläche von ca. 200 qm. Da die Ehefrau das Zusammenleben mit ihrem Ehemann innerhalb eines Haues für unzumutbar hielt, beantragte sie im Dezember 2021 die Zuweisung der Wohnung zur alleinigen Nutzung. Sie beanspruchte eine umfassende Privatsphäre und wollte wissen, wann sich der Ehemann im gemeinsamen Haus aufhalten wird. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns.

Kein Anspruch auf Wohnungszuweisung

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten des Ehemanns. Die Ehefrau könne derzeit nicht die Wohnungszuweisung verlangen. Eine Wohnungszuweisung setze besondere Umstände voraus, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, wie sie oft in der Auflösungsphase einer Ehe auftreten, hinausgehen und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen Ehegatten dessen Verbleiben in der Wohnung für den Ehegatten zu einer unerträglichen Belastung machen. Solche Umstände habe die Ehefrau nicht dargelegt.

Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre und Kenntnis über Anwesenheitszeiten

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestehe auch kein Anspruch auf umfassende Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung und Kenntnis der Anwesenheitszeiten des Ehemanns während des Zusammenlebens in der Ehewohnung während der Trennungszeit. Dies würde dem Charakter als gemeinsam genutzte Ehewohnung widersprechen. Die fehlende vollständige Privatsphäre sei der gemeinsamen Nutzung immanent. Zudem würde es den Ehemann unzumutbar in seinem freien Nutzungsrecht einschränken, wenn er der Ehefrau seine exakten Ankunfts-, Abfahrts- und Anwesenheitszeiten mitteilen müsste.

Vorinstanz:
Beschluss v. 13.12.2021 - 2 F 570/21
Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
Kurz nach Trennung kann Ehegatte bei Vorhandensein einer Ersatzwohnung nicht Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung verlangen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss - 18 UF 76/15 -)Zuweisung der Ehewohnung an Ehefrau aufgrund von durch Ehemann während ihrer Abwesenheit vorgenommenen Veränderungen an Wohnung (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss - II-6 UF 42/16 -)

Angaben zum Gericht:

Gericht: Oberlandesgericht Bamberg

Entscheidungsart: Beschluss

Datum: 01.04.2022

Aktenzeichen: 2 UF 11/22

Quelle:

Oberlandesgericht Bamberg, ra-online (vt/rb)